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   LSG Niedersachsen-Bremen, 05.07.2018 - L 8 SO 23/18 B ER   

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https://dejure.org/2018,86871
LSG Niedersachsen-Bremen, 05.07.2018 - L 8 SO 23/18 B ER (https://dejure.org/2018,86871)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 05.07.2018 - L 8 SO 23/18 B ER (https://dejure.org/2018,86871)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 05. Juli 2018 - L 8 SO 23/18 B ER (https://dejure.org/2018,86871)
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  • BSG, 03.12.2015 - B 4 AS 44/15 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 05.07.2018 - L 8 SO 23/18
    Mit Blick darauf, dass das aus Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG abgeleitete Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums allen sich in Deutschland aufhaltenden Menschen zusteht (BVerfG, Urteil vom 18. Juli 2012 - 1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11 - juris Rn. 63), drängen sich jedenfalls erhebliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit auf (zur verfassungskonformen Auslegung von § 23 SGB XII in der bis zum 28. Dezember 2016 geltenden Fassung: BSG, Urteil vom 3. Dezember 2015 - B 4 AS 44/15 R - juris Rn. 57).
  • BVerfG, 18.07.2012 - 1 BvL 10/10

    "Asylbewerberleistungsgesetz/Grundleistungen"

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 05.07.2018 - L 8 SO 23/18
    Mit Blick darauf, dass das aus Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG abgeleitete Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums allen sich in Deutschland aufhaltenden Menschen zusteht (BVerfG, Urteil vom 18. Juli 2012 - 1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11 - juris Rn. 63), drängen sich jedenfalls erhebliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit auf (zur verfassungskonformen Auslegung von § 23 SGB XII in der bis zum 28. Dezember 2016 geltenden Fassung: BSG, Urteil vom 3. Dezember 2015 - B 4 AS 44/15 R - juris Rn. 57).
  • BVerfG, 12.05.2005 - 1 BvR 569/05

    Verletzung des Grundrechts auf wirksamen Rechtsschutz (GG Art 19 Abs 4)

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 05.07.2018 - L 8 SO 23/18
    Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, Beschluss vom 12. Mai 2005 - 1 BvR 569/05 - juris) dürfen Entscheidungen im einstweiligen Rechtsschutzverfahren für Anfechtungs- und (wie hier) Vornahmesachen grundsätzlich sowohl auf eine Folgenabwägung wie auch auf eine summarische Prüfung der Erfolgsaussichten in der Hauptsache gestützt werden.
  • BSG, 18.11.2014 - B 8 SO 9/13 R

    Sozialhilfe - Nothilfe - Vorliegen eines Eilfalls - Erstattung der Aufwendungen

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 05.07.2018 - L 8 SO 23/18
    Hierfür wäre erforderlich, dass der Zweck, Sozialhilfe zu erlangen, das prägende Einreisemotiv gewesen ist (Bundessozialgericht - BSG -, Urteil vom 18. November 2014 - B 8 SO 9/13 R - juris Rn. 25).
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